e-Law Admin/ Dezember 20, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes stellt einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz dar, der jeder Partei eines Zivilrechtsstreits durch das Rechtsstaatsprinzip garantiert wird. Darauf können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts berufen, wenn sie an einem Zivilprozess in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt sind.

2. Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Nürnberg, 28. Februar 2018, Az: 5 U 1645/17
vorgehend LG Weiden, 9. August 2017, Az: 12 O 409/12

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