e-Law Admin/ November 17, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen – insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden – in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve (“Sicherheitszuschlag”) von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.

2. Zur Bemessung des “Sicherheitszuschlags” bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 24. April 2018, Az: I-3 U 8/18, Beschluss
vorgehend LG Düsseldorf, 21. Juli 2017, Az: 8 O 344/16

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