BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 09.03.2017, III ZB 135/15

E-Law Admin/ April 30, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG.

2. Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. Zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses reicht es deshalb nicht aus, wenn das Oberlandesgericht die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche des Antragstellers für verjährt hält.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 25. November 2015, Az: 14 Kap 2/15, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 27. Juni 2014, Az: 31 OH 10/14 KapMuG

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar