e-Law Admin/ März 30, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rücksicht auf die Verzichtserklärung von einer Entscheidung über die erweiterte Einziehung abzusehen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Stade, 20. Februar 2018, Az: XX

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