BGH 3. Strafsenat, Urteil vom 09.03.2017, 3 StR 424/16

E-Law Admin/ Mai 23, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang

vorgehend LG Verden, 17. März 2016, Az: 9 KLs 1/13

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Gründe

1
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Bankrotts freigesprochen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf Verfahrensrügen sowie auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg.
2
I. Die Staatsanwaltschaft macht zu Recht geltend, dass das Landgericht seine Überzeugung teilweise nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen hat (Verstoß gegen § 261 StPO).
Lesen Sie mehr zur Begründung und dem Geschehen auf Seite 2…
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