BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 01.09.2020, 3 StR 469/19

E-Law Admin/ Oktober 2, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 – 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 – 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 – 3 StR 278/17).

vorgehend LG Hannover, 7. Juni 2019, Az: 96 KLs 4/19

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar