e-Law Admin/ August 19, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 109/11, BGHZ 192, 236).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 9. März 2016, Az: 13 U 135/15
vorgehend LG Dresden, 9. Januar 2015, Az: 42 HKO 363/06

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