BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 25.07.2017, II ZR 122/16

E-Law Admin/ Oktober 5, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird.

2. Mit einem Erstattungsanspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Bamberg, 23. März 2016, Az: 3 U 209/15
vorgehend LG Schweinfurt, 29. Mai 2015, Az: 22 O 437/14

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