e-Law Admin/ November 29, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.

2. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 18. April 2018, Az: 4 U 120/17, Urteil
vorgehend LG Frankfurt, 28. April 2017, Az: 2-21 O 2/16

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