e-Law Admin/ Mai 22, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.

1b. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.

2. Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds kann diesem durch den mit der Versammlungsniederschrift betrauten Notar wirksam mitgeteilt werden, sofern der Notar von der Hauptversammlung hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist.

3a. Die Vertretungsmacht von Aufsichtsratsmitgliedern, die in der zum Handelsregister eingereichten Liste aufgeführt sind, bleibt gegenüber gutgläubigen Dritten auch nach der Amtsbeendigung bis zur Aktualisierung der Liste bestehen.

3b. Gutgläubiger Dritter kann auch der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Aktiengesellschaft sein.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 9. November 2017, Az: 8 U 772/17, Urteil
vorgehend LG Leipzig, 12. April 2017, Az: 2 HKO 3525/14

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