e-Law Admin/ September 16, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Teilgewinnabf?hrungsvertr?ge mit einer GmbH als abf?hrungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungs?berlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Gro?teil oder zumindest ?berwiegender Anteil der Gewinne abzuf?hren ist, l?sst der Senat offen.

2. Erh?lt eine zur Teilgewinnabf?hrung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, ber?hrt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabf?hrungsvertrags nicht. Der Teilgewinnabf?hrungsvertrag ist infolge des Formwechsels gem?? ? 294 Abs. 1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Parteien des Teilgewinnabf?hrungsvertrags sind aus dem bestehenden Vertragsverh?ltnis wechselseitig verpflichtet, die Eintragung herbeizuf?hren.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Th?ringer Oberlandesgericht, 16. Mai 2018, Az: 2 U 79/15, Urteil
vorgehend LG M?hlhausen, 22. Januar 2015, Az: 1 HKO 9/14

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