BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 16.05.2017, II ZR 284/15

E-Law Admin/ Juli 30, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschließlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fälligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 26. August 2015, Az: 13 U 220/15
vorgehend LG Görlitz, 16. Januar 2015, Az: 1 O 153/14

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