BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 10.01.2017, II ZR 10/15

E-Law Admin/ März 3, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 10. Dezember 2014, Az: 7 U 344/14, Urteil
vorgehend LG Gera, 6. Mai 2014, Az: 4 O 1512/13

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