e-Law Admin/ Januar 8, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung.

2. Ein existenzvernichtender Eingriff kann darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeiführt oder vertieft wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 26. Oktober 2016, Az: 13 U 1493/15, Urteil
vorgehend LG Dresden, 2. September 2015, Az: 11 O 1394/13

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