e-Law Admin/ Januar 22, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus.

2. Der vollmachtslose Vertreter unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

3. In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist der Insolvenzschuldner nicht Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Sinne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Die Vorschrift ist auch nicht analog auf den Insolvenzschuldner anwendbar.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Köln, 28. Juli 2017, Az: 34 T 22/17
vorgehend AG Köln, 2. Januar 2017, Az: 142 C 329/14, Zwischenurteil

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