BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 16.05.2017, II ZB 7/16

E-Law Admin/ Juni 4, 2017/ BGH-Rechtsprechung, Examensrelevante Entscheidungen/ 0Kommentare

Der BGH zur Frage:

“Wann ist ein Verein grundsätzlich als wirtschaftlich tätig einzustufen? Inwieweit kommt der Eintragung als gemeinnützigem Verein Indizwirkung in dieser Frage zu?”

Ausführlich zur gesetzgeberischen Intention bei der Schaffung eines Idealvereins.

Leitsatz

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 16. Februar 2016, Az: 22 W 71/15, Beschluss
vorgehend AG Charlottenburg, 11. Mai 2015, Az: 95 VR 15980 B

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben.
Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2015 und dessen Verfügung vom 19. März 2015 aufgehoben. Das Löschungsverfahren wird eingestellt.

Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen.

Lesen Sie mehr zu den Gründen auf der zweiten Seite…

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