e-Law Admin/ Dezember 7, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG D?sseldorf, 8. November 2018, Az: I-12 U 10/18
vorgehend LG Duisburg, 19. Januar 2018, Az: 4 O 350/14

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird zur?ckgewiesen, weil keiner der im Gesetz (? 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gr?nde vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grunds?tzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Ein Grund f?r die Zulassung der Revision liegt auch nicht vor hinsichtlich der vom Berufungsgericht zutreffend verneinten Zul?ssigkeit der geltend gemachten Hilfsaufrechnung des Beklagten mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Verg?tungsanspr?chen als Gesch?ftsf?hrer der Insolvenzschuldnerin gegen die Klageforderung aus ? 64 Satz 1 GmbHG. Die aufgeworfene Rechtsfrage begr?ndet keine grunds?tzliche Bedeutung der Rechtssache und erfordert keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts. Sie ist nicht kl?rungsbed?rftig und gibt keine Veranlassung, Leits?tze f?r die Auslegung f?r Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzesl?cken auszuf?llen. Die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ist nicht zweifelhaft, auch wenn der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19. November 2013 (II ZR 18/12, NJW 2014, 624 Rn. 16) nicht entschieden hat, ob die Eigenart des Anspruchs aus ? 64 Satz 1 GmbHG die Aufrechnung ausschlie?t.

Der Hilfsaufrechnung steht nach ? 242 BGB die Eigenart des Ersatzanspruchs nach ? 64 Satz 1 GmbHG entgegen. Diese Vorschrift hat den Zweck, Masseverk?rzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern bzw. f?r den Fall, dass der Gesch?ftsf?hrer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsverm?gen wieder aufgef?llt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichm??igen Befriedigung aller Gesellschaftsgl?ubiger zur Verf?gung steht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 – II ZR 38/07, NJW 2008, 2504 Rn. 10 mwN). Die Aufrechnung des Gesch?ftsf?hrers mit Insolvenzforderungen aus Verg?tungsanspr?chen gegen diesen Anspruch w?rde einer Auff?llung des Gesellschaftsverm?gens zur ranggerechten und gleichm??igen Befriedigung aller Gesellschaftsgl?ubiger entgegenstehen. Die Unzul?ssigkeit der Aufrechnung in diesen F?llen wird soweit ersichtlich in der Literatur einhellig angenommen (Kluth, GWR 2014, 44; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., ? 64 Rn. 45; Born in M?nchHdBGesR VII, 5. Aufl., ? 117 Rn. 60; Kruth in Nerlich/R?mermann, InsO, 38. Erg?nzungslieferung Januar 2019, ? 96 Rn. 5; Altmeppen in Altmeppen/ Roth, GmbHG, 9. Aufl., ? 64 Rn. 36, 25; H. F. M?ller in M?nchKommGmbHG, 2. Aufl., ? 64 Rn. 167; Bork in Bork/Sch?fer, GmbHG, 4. Aufl., ? 64 Rn. 35; Kohlmann in Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl., ? 64 Rn. 73). Die Nichtzulassungsbeschwerdebegr?ndung zeigt auch keine abweichende Auffassung auf.

Von einer n?heren Begr?ndung wird gem?? ? 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Beklagte tr?gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (? 97 ZPO).

Streitwert: 122.558,42 ?

Drescher     

        

W?stmann     

        

Sunder

        

Bernau     

        

von Selle     

        

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar