BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 04.04.2017, II ZB 10/16

E-Law Admin/ Mai 18, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

BUNDESGERICHTSHOF 

BESCHLUSS 

II ZB 10/16 vom 4. April 2017 in der Partnerschaftsregistersache

 

PartGG § 5 Abs. 1, § 3 Abs. 2

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.

BGH, Beschluss vom 4. April 2017 – II ZB 10/16 – OLG Karlsruhe in Freiburg

AG Freiburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2017 durch den Richter Prof. Dr. Drescher als Vorsitzenden, die Richter Born, Sunder und Dr. Bernau sowie die Richterin Grüneberg beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Be-schluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2016 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden ist.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Registergerichts Freiburg vom 27. April 2015 insgesamt aufgehoben. Das Amtsgericht Registergericht wird angewiesen, die beantragte Eintra-gung der Doktortitel vorzunehmen.

Lesen mehr zu den Gründen auf Seite 2:

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