BGH 2. Strafsenat, Urteil vom 15.03.2017, 2 StR 294/16

E-Law Admin/ August 14, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer „nicht geringen Menge“ für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. Ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens hat eine Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich strafschärfende Bedeutung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Aachen, 17. März 2016, Az: 67 KLs 901 Js 30/15

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