e-Law Admin/ Oktober 26, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar.

2. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Bonn, 30. November 2017, Az: 21 KLs 31/16

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