e-Law Admin/ April 2, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird.

2. Zweifeln an der Richtigkeit der in die Hauptverhandlung gemäß § 249 Abs. 1 StPO ordnungsgemäß eingeführten Übersetzungen hat das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachzugehen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Darmstadt, 6. Juni 2018, Az: XX

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