e-Law Admin/ April 6, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

EEG-Umlage-Verzinsung II

1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

2. Die auf die entgegen § 74 Satz 1 EEG 2014 nicht gemeldeten Stromlieferungen zu zahlende EEG-Umlage hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 ab dem 1. Januar des Folgejahres zu verzinsen, sofern es aufgrund der vom Übertragungsnetzbetreiber erhobenen Abschlagszahlungen die EEG-Umlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht entrichtet hat. Dies gilt auch für Stromlieferungen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2014.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 20. Mai 2019, Az: I-27 U 13/17
vorgehend LG Wuppertal, 8. März 2017, Az: 17 O 76/16, Urteil

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