e-Law Admin/ Januar 21, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Hat es der Betroffene aufgrund seines Verhaltens in der Sicherungshaft zu vertreten, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, kann die Haft jedenfalls ab diesem Zeitpunkt für die erneute Organisation einer Abschiebung über einen Gesamtzeitraum von drei Monaten hinaus aufrechterhalten werden, auch wenn in der ursprünglichen Haftanordnung mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG eine über drei Monate hinausgehende Haft nicht hätte angeordnet werden dürfen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Paderborn, 6. Oktober 2017, Az: 5 T 266/17, Beschluss
vorgehend AG Paderborn, 16. August 2017, Az: 11 XIV (B) 155/17, Beschluss

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