e-Law Admin/ April 9, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Angabe, die Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG an einen Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich nicht. Es bedarf vielmehr einer Begründung, die den für die Flugbuchung benötigten Zeitraum und die daraus folgende notwendige Haftdauer erklärt, etwa durch Angaben zu Terminen und zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Düsseldorf, 30. Januar 2018, Az: 25 T 53/18
vorgehend AG Düsseldorf, 2. November 2017, Az: 152 A XIV 119/17 (B)

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar