e-Law Admin/ Februar 15, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Grippeschutzimpfung

Der Vergabesenat hat aus Gr?nden der Verfahrens?konomie und des effektiven Rechtsschutzes die M?glichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gr?nde der Verfahrens?konomie und des effektiven Rechtsschutzes erfordern aber nur dann eine Verweisung entsprechend ? 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachpr?fungsverfahren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann (Fortf?hrung BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 – X ZB 5/11, VergabeR 2012, 440 Rn. 24 – Rettungsdienstleistungen III).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG D?sseldorf, 19. Dezember 2018, Az: VII-Verg 40/18, Beschluss

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