e-Law Admin/ April 29, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

§ 165 ZPO, wonach die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, findet auf den Vermerk nach § 28 Abs. 4 FamFG keine Anwendung. Dass dem Betroffenen in einer Abschiebungshaftsache vor seiner gerichtlichen Anhörung eine Ablichtung des Haftantrags übergeben worden ist, kann auch noch nach Abschluss der Instanz dokumentiert werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – V ZB 87/14, InfAuslR 2015, 146).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Bonn, 12. Juli 2018, Az: 4 T 66/18
vorgehend AG Siegburg, 23. Dezember 2017, Az: 241 XIV (B) 144/17

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