BGH 13. Zivilsenat, Beschluss vom 06.10.2020, XIII ZB 85/19

E-Law Admin/ Dezember 17, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Im Haftaufhebungsverfahren können auch Einwände gegen die Zulässigkeit des Haftantrags erhoben werden, wenn die Mängel des Antrags im vorausgegangenen Haftanordnungsverfahren nicht wirksam geheilt worden sind.

2. Eine Aufhebung der Haft kommt bei Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nur in Betracht, wenn nicht erwartet werden kann, dass das darin liegende Hindernis bis zur Abschiebung ausgeräumt wird.

3. Im Verfahren über die Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft nach § 426 FamFG ist zu berücksichtigen, wenn innerhalb der auf den zulässigen Zeitraum begrenzten Haft Umstände eingetreten sind, die zu einer Verlängerung der Haft geführt hätten.

vorgehend LG Paderborn, 24. April 2019, Az: 5 T 100/19
vorgehend AG Paderborn, 6. November 2018, Az: 11 XIV (B) 145/18

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