e-Law Admin/ Juli 5, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den aufgrund der Sozialhilfegewährung im Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen als Regress geltend macht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 18. Januar 2019, Az: 25 UF 144/18
vorgehend AG Köln, 7. August 2018, Az: 312 F 162/18

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