e-Law Admin/ Dezember 5, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. März 2016 – XII ZB 203/14, NJW 2016, 1828).

2. Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 186/17, FamRZ 2018, 205).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 4. März 2019, Az: 8 T 66/19
vorgehend AG Jever, 7. Januar 2019, Az: 4 XVII 260/16

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