BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 29.07.2020, XII ZB 172/18

E-Law Admin/ September 21, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängen, darf es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe auch dann nicht mangels Erfolgsaussicht versagen, wenn die Rechtsfrage seiner Auffassung nach zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 624/12, FamRZ 2013, 1214).

vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 14. März 2018, Az: 13 T 714/18
vorgehend AG Hersbruck, 20. Dezember 2017, Az: XVII 711/12

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