BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 27.11.2019, XII ZB 311/19

e-Law Admin/ Januar 13, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. September 2015 – XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147).

2. Der Brüssel IIa-Verordnung lassen sich vorrangige Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit für die Vollstreckung eines deutschen Umgangstitels nicht entnehmen.

3. Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels ist daher auch dann gegeben, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Karlsruhe, 27. Juni 2019, Az: 18 WF 105/19, Beschluss
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 7. Mai 2019, Az: 48 F 27/18

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