e-Law Admin/ Januar 13, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Vorschrift des ? 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zust?ndigkeit auch f?r die Vollstreckung von Entscheidungen ?ber das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in v?lkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europ?ischen Gemeinschaft anderes ergibt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. September 2015 – XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147).

2. Der Br?ssel IIa-Verordnung lassen sich vorrangige Bestimmungen ?ber die internationale Zust?ndigkeit f?r die Vollstreckung eines deutschen Umgangstitels nicht entnehmen.

3. Eine internationale Zust?ndigkeit der deutschen Gerichte f?r die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels ist daher auch dann gegeben, wenn das Kind seinen gew?hnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Karlsruhe, 27. Juni 2019, Az: 18 WF 105/19, Beschluss
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 7. Mai 2019, Az: 48 F 27/18

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