e-Law Admin/ Juli 26, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen auch dann ohne Einfluss, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis “Entgegennahme und Öffnen der Post” bestellt ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 – XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Ansbach, 15. Januar 2019, Az: 4 T 1303/18
vorgehend AG Weißenburg, 3. Dezember 2018, Az: XVII 457/17

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