e-Law Admin/ April 18, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Das Verfahren ?ber die Aussetzung der K?rzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungstr?ger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des Verfahrens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. August 2017 – XII ZB 170/16, FamRZ 2017, 1662 mwN).

2. Im Falle einer vollst?ndig auszusetzenden K?rzung der Versorgung wegen Unterhalt (?? 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine “dynamische” Beschlussformel, bei der der K?rzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der ma?gebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende K?rzungsbetrag auf einen konkret bezifferten H?chstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (Fortf?hrung von Senatsbeschluss vom 21. M?rz 2012 – XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

3. Der Verfahrenswert in Verfahren nach ?? 33, 34 VersAusglG richtet sich nach ? 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 17. Oktober 2019, Az: 4 UF 52/19, Beschluss
vorgehend AG Frankfurt, 18. Mai 2018, Az: 472 F 18190/17 VA, Beschluss

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