e-Law Admin/ März 28, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat, lässt das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unberührt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 5. Juni 2019, Az: 5 U 847/19
vorgehend LG Leipzig, 5. Februar 2019, Az: 2 O 885/17

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