BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 24.05.2017, XII ZB 577/16

E-Law Admin/ Juni 20, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann, ist diese Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden.

2. Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. März 2014, XII ZB 58/12FamRZ 2014, 831).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Kiel, 23. November 2016, Az: 3 T 12/16
vorgehend AG Eckernförde, 20. November 2015, Az: 3 XVII 167

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