e-Law Admin/ Oktober 2, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

ECLI:DE:BGH:2018:220818BXIIZB312.18.0

FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 

Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 

BGH, Beschluss vom 22. August 2018 – XII ZB 312/18 – OLG Hamburg 

AG Hamburg-Wandsbek – 2 – 

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2018 durch die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling und die Richterin Dr. Krüger 

beschlossen: 

Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass sein als Nicht-zulassungsbeschwerde erhobenes Rechtsmittel gegen den Be-schluss des 4. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesge-richts Hamburg vom 12. Juni 2018 unstatthaft und daher als unzu-lässig zu verwerfen sein dürfte. 

Der Antragsgegner kann hierzu bis einschließlich 17. September 2018 Stellung nehmen. 

Gründe: 

I. 

Die beiden Beteiligten waren miteinander verheiratet und lebten seit En-de 2002 getrennt. Ab dem Jahr 2008 war das Scheidungsverfahren rechtshän-gig. 

Der Antragsgegner war bis ins Jahr 2011 alleiniger Gesellschafter der T. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Geschäftsführerinnen in den Jahren 2003 bis 2008 seine (damalige) Ehefrau (im Folgenden: Antragstellerin) sowie seine neue Lebensgefährtin waren. Alleinige Geschäftsführerin der GmbH war ab dem Ausscheiden der Antragstellerin die Lebensgefährtin, auf die der Antragsgegner im Jahre 2011 seine Gesellschaftsanteile übertrug.

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