e-Law Admin/ Mai 20, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst.

2. Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können aber entsprechend § 8 Abs. 1 TSG erreichen, dass ihre auf „weiblich“ oder „männlich“ lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch „divers“ ersetzt wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 11. Juli 2019, Az: I-25 Wx 76/17
vorgehend AG Wuppertal, 23. August 2017, Az: 110 III 52/16

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