BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 358/16

E-Law Admin/ April 19, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 581/15, FamRZ 2016, 1446).

2. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 258/15, FamRZ 2016, 804).

3. Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2016, XII ZB 575/15, FamRZ 2016, 1063).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Landshut, 5. Juli 2016, Az: 63 T 1327/16
vorgehend AG Erding, 21. April 2016, Az: XVII 539/15

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