e-Law Admin/ Dezember 14, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018, XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196 und vom 22. Februar 2017, XII ZB 341/16, FamRZ 2017, 923).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Paderborn, 25. Juli 2018, Az: 5 T 187/18
vorgehend AG Lippstadt, 11. Juni 2018, Az: 11 XVII 17/07 B

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