BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 20.11.2019, XII ZB 63/19

e-Law Admin/ Dezember 21, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gemäß § 20 Satz 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG. Eine Anrechnung der Gebühren findet nicht statt.

2. Die Vorschrift des § 20 Satz 2 RVG gilt unabhängig davon, ob das ursprünglich angerufene erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit bejaht oder verneint hat.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Rostock, 21. Dezember 2018, Az: 10 WF 98/18, Beschluss
vorgehend AG Schwerin, 6. April 2018, Az: 21 F 108/12

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