e-Law Admin/ März 14, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 24. Juli 2018, Az: 11 UF 57/18, Beschluss
vorgehend AG Unna, 16. Februar 2018, Az: 12 F 877/17

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