BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 18.01.2017, XII ZB 602/15

E-Law Admin/ März 6, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ein Richter, der im amtsgerichtlichen Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer für den Betroffenen bestellt hat, darf nach seiner Versetzung oder Abordnung an das Beschwerdegericht als Richter in einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn mit der Beschwerde nicht die einstweilige Anordnung, sondern die – von einem anderen Richter angeordnete – endgültige Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen angegriffen wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Offenburg, 30. November 2015, Az: 4 T 285/15
vorgehend AG Wolfach, 23. Oktober 2015, Az: XVII 49/15

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