e-Law Admin/ Oktober 4, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017, XII ZB 460/16, FamRZ 2017, 1069).

2. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und aufgrund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Dresden, 7. Juli 2017, Az: 2 T 588/17
vorgehend AG Dresden, 27. Juni 2017, Az: 405 XVII 1024/16

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