BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 13.11.2019, XII ZB 106/19

e-Law Admin/ Januar 8, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 – XII ZB 261/13, FamRZ 2016, 293).

2. Die in § 20 Abs. 1 GNotKG zum Ausdruck kommende Wertung, wonach das Kosteninteresse der Staatskasse zurücktreten kann, wenn es von der zuständigen Stelle nicht innerhalb angemessener Frist verfolgt wird und sich das Gegenüber auf die getroffene Regelung gutgläubig eingerichtet hat, kann bei der Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage berücksichtigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 – XII ZB 261/13, FamRZ 2016, 293).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Aachen, 20. Februar 2019, Az: 3 T 2/19
vorgehend AG Geilenkirchen, 31. Juli 2018, Az: 8 XVII 371/15 St

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