e-Law Admin/ Januar 25, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) vergleichbar ist, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 – XII ZB 106/19, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 6. November 2013 – XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Lüneburg, 11. März 2019, Az: 8 T 23/19
vorgehend AG Celle, 10. Dezember 2018, Az: 25 XVII S 52

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