e-Law Admin/ August 8, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007, I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218).

2. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht. Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004, IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386 und vom 17. Februar 1992, AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963).

Verfahrensgang

vorgehend LG München I, 28. Februar 2018, Az: 13 T 2397/18
vorgehend AG München, 8. August 2017, Az: 708 XVII 7309/16

FamFG § 15 Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 178 Abs. 1, 182, 418 

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 – XII ZB 138/18 – LG München I 

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2018 durch den Vor-sitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. Februar 2018 aufgehoben, soweit mit diesem die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. August 2017 verworfen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbe-schwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. 

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar