BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 10.05.2017, XII ZB 536/16

E-Law Admin/ Juli 2, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. April 2016, XII ZB 611/15, FamRZ 2016, 1149).

2. Gemäß § 280 Abs. 1 FamFG hat vor der Bestellung eines Betreuers eine förmliche Beweisaufnahme über die Notwendigkeit der Maßnahme durch Einholung eines Gutachtens stattzufinden. Die förmliche Beweisaufnahme muss sich auch auf die fehlende Fähigkeit zur freien Willensbildung beziehen, wenn ein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen bestellt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. April 2016, XII ZB 611/15, FamRZ 2016, 1149).

3. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG grundsätzlich voraus, dass das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung gestellt worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015, XII ZB 250/15, FamRZ 2015, 2156).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Neuruppin, 2. November 2016, Az: 5 T 64/16
vorgehend AG Oranienburg, 7. Juli 2016, Az: 41 XVII 407/15
vorgehend AG Oranienburg, 3. Mai 2016, Az: 41 XVII 407/15

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