e-Law Admin/ Januar 3, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Befindet sich unter einer Berufungsschrift oder einer Berufungsbegr?ndungsschrift neben der Unterschrift des Prozessbevollm?chtigten mit dem Zusatz “i.V.” eine weitere Unterschrift einer nicht postulationsf?higen Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz “i.V.”, ist dies nicht dahin zu verstehen, der “i.V.” zeichnende Rechtsanwalt habe entgegen ? 84 Satz 2 ZPO gesetzwidrig als Gesamtvertreter mit der Rechtsanwaltsfachangestellten Berufung f?r die Partei einlegen oder diese Berufung begr?nden wollen (Fortf?hrung von BFH, Beschluss vom 31. Juli 2008 – IV B 73/07, juris Rn. 5).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG D?sseldorf, 14. Juni 2017, Az: I-14 U 104/16
vorgehend LG D?sseldorf, 24. Juni 2016, Az: 10 O 286/15

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