BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.2019, XI ZR 451/17

e-Law Admin/ Januar 3, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Befindet sich unter einer Berufungsschrift oder einer Berufungsbegründungsschrift neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz “i.V.” eine weitere Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz “i.V.”, ist dies nicht dahin zu verstehen, der “i.V.” zeichnende Rechtsanwalt habe entgegen § 84 Satz 2 ZPO gesetzwidrig als Gesamtvertreter mit der Rechtsanwaltsfachangestellten Berufung für die Partei einlegen oder diese Berufung begründen wollen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 31. Juli 2008 – IV B 73/07, juris Rn. 5).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 14. Juni 2017, Az: I-14 U 104/16
vorgehend LG Düsseldorf, 24. Juni 2016, Az: 10 O 286/15

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