e-Law Admin/ Mai 22, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. ? 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schlie?t den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Gesch?ftstag ist, nicht aus.

2. Gesch?ftstag i.S.d. ? 675n Abs. 1 Satz 2 BGB ist der (volle) Kalendertag.

3. Die Gesch?ftstagsregelung des ? 675n Abs. 1 Satz 2 BGB gilt auch im Rahmen des ? 675p Abs. 1 BGB bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG M?nchen, 13. M?rz 2017, Az: 19 U 2997/16
vorgehend LG M?nchen II, 10. Juni 2016, Az: 11 O 3478/14 Fin

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