BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2017, XI ZB 13/14

E-Law Admin/ Oktober 30, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit die Stellung eines Nebenintervenienten zukommt, ihre Beteiligungsrechte gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 67 Halbs. 2 ZPO auch im Musterverfahren wahrnehmen.

2. Das Musterverfahren nach dem KapMuG ist nicht interventionsfähig. Ein auf den Verfahrensabschnitt des Musterverfahrens bezogener Beitritt und eine auf den Verfahrensabschnitt des Musterverfahrens bezogene Streitverkündung sind nicht statthaft.

3. Eine Streitverkündungsschrift, die eine in dem betroffenen Verfahren generell unstatthafte Streitverkündung bewirken soll, ist vom Gericht nicht zuzustellen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 1. Dezember 2015, Az: XI ZB 13/14, Beschluss
vorgehend OLG München, 15. Dezember 2014, Az: KAP 3/10, Beschluss
vorgehend LG München I, 22. September 2010, Az: 22 OH 17735/10

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